Pressemitteilung
Neue Petition nötig – Aktionswochen gegen Gen-Technik Fahrplan gestartet!
Die ÖDP - Die Naturschutzpartei startet am Samstag, 20. April 2024 eine neue Petition zur Verhinderung der Salamitaktik der CSU, die Gentechnik auf bayerischen Feldern trotz Naturschutzgesetz zuzulassen.
Der Oberpfälzer ÖDP-Europakandidat Günther Sparrer (rechts) im Gespräch mit MdEP Manuela Ripa und dem bayerischen Europaspitzenkandidaten Dr. Michael Stöhr. Foto: ÖDP.
Weiden, 23. April 2024 Erst im März hat das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU habe sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, kritisiert Günther Sparrer, der Oberpfälzer Europakandidat der ÖDP – Der Naturschutzpartei. Dies sei „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar“. Denn dort steht seit 2019 in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde dieser Artikel in das Naturschutzgesetz aufgenommen.
„CSU soll nicht gegen bayerische Gesetze handeln!“
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa und der bayerische Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr gaben deshalb am Samstag das Startsignal für „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“. Erster Baustein hierfür ist eine Petition an den Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“. „Markus Söder soll den CSU-Abgeordneten erklären, dass sie nicht einfach in Brüssel gegen bayerische Gesetze handeln können“, so Ripa.
Nach Ansicht der ÖDP sind „die Agrar-Gentechnik-Pläne der EU eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau“. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen, ist Ripa überzeugt: „Ich verteidige im Europaparlament die Verbraucherrechte und das von über 1,7 Millionen Unterstützern verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz“.
„Die Pläne zur NGT sind eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau und für den Verbraucherschutz“, sagt Sparrer. „Die Salamitaktik, mit der die CSU die Gentechnik auf bayerischen Feldern einführen will, muss gestoppt werden. Man stelle sich vor: mit nicht gekennzeichnetem Genhopfen wird trotz Reinheitsgebot und Naturschutzgesetz künftig das bayerische Bier gebraut. So was will doch keiner!“, so Sparrer.