ÖDP Oberpfalz: Bezirksmitgliederversammlung vom 10. Sept. 2020

Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer begrüßte in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek, rund 50 Oberpfälzer ÖDP-Mitglieder, darunter zahlreiche neue und angestammte kommunale Mandatsträger, sowie als Gast Sebastian Högen, Schatzmeister des ÖDP-LV Sachsen. Gewählt wurden folgende Delegierte für den Bundesparteitag sowie für den Landeshauptausschuss:

Wahlergebnis BPT-Delegierte Oberpfalz:

Scheingraber	Lars	Cham
Dr. Scheingraber	Stefan	Cham
Siebold	Sönke	Cham
Gerstner	Hans-Jürgen	Neumarkt
Hans	Wilfried	Neumarkt
Wallmeyer	Christian	NEW-WEN-TIR
Sparrer	Günther	NEW-WEN-TIR
Mayer	Angela	NEW-WEN-TIR
Sailer	Erhard	SAD
Konhäuser	Rudolf	SAD
Meischner	Wolfgang	SAD
Zollbrecht	Claudia	AS
Zollbrecht	Christoph	AS
Witt	Susanne	AS
Eberhardt	Hannes	R-S
Fischer	Robert	R-S
Strohmeier	Beate	R-S

Wahlergebnis LHA:

Strohmeier	Alfred	R-S
Binner	Karlheinz	NEW-WEN-TIR
Dr. Scheingraber	Stefan	Cham

Vor dem tatsächlichen Beginn der Versammlung wurden die Oberpfälzer ÖDP-Kreisverbände durch Frau Petra Filbeck vom Bund Naturschutz über die unzumutbare Situation im Müllkraftwerk Schwandorf mit der Verbrennung von sogenanntem "freigemessenem" Atommüll informiert.

Referat: Verbrennung frei gemessenen Atommülls im Müllkraftwerk Dachelhofen

Aus aktuellem Anlass hatte der Schwandorfer ÖDP-Stadtrat Alfred Damm Frau Petra Filbeck vom Bund Naturschutz um Informationen zu obigem Thema gebeten. Frau Filbeck, Sprecherin des Bündnis für Atomausstieg BüfA Regensburg und der Bayerischen Anti-Atominitiative, gab einen kurzen Überblick über die Geschichte des deutschen Atomausstiegs seit dem Reaktorunglück in Fukushima am 11. März 2011.

Die deutschlandweite Anti-Atom-BI "ausgestrahlt" habe bereits damals gewarnt: "Passt auf, wo der Müll landet!" Freigemessen werde nur in Deutschland, bereits seit 20.7.2001 sei das gesetzlich erlaubt, sonst in keinem anderen Land.

Der Zweckverband Müllkraftwerk Dachelhofen erstreckt sich von Landshut bis Hof, Neumarkt bis Cham, somit annähernd über die ganze Oberpfalz. Bereits seit 2013 werde laut Information des Umweltinstitut München ohne Wissen der Bevölkerung auch freigemessener radioaktiver Müll aus dem AKW Isar I in Dachelhofen verbrannt. Wenn man es genau wissen wolle, so der Werksleiter, würde die Auskunft etwas kosten, andere Müllverbrennungsanlagen geben angeblich keinerlei Auskunft. Auch die Auskunft des Vorsitzenden des Zweckverbands war spärlich: "Es ist keineswegs geheim, interessierte Bürger können sich jederzeit auf den Internetseiten von BIs informieren."

Seit 2018 werde auch freigemessener Atommüll aus dem AKW Grafenrheinfeld, also von außerhalb des Verbandsgebietes, in Dachelhofen mit verbrannt. Das Müllkraftwerk Grafenrheinfeld habe keine Kapazitäten, das Müllkraftwerk Schweinfurt eine starke BI gegen sich. Müllkraftwerke seien keineswegs verpflichtet Atommüll anzunehmen. In Dachelhofen werden pro Jahr 28 t freigemessener Atommüll (Schutzanzüge etc.) untergemischt, und Strahlung verbrennt nicht. Es werde einfach alles großflächig verteilt.

Anstatt in Bequerel werde in Sievert gemessen, und nur Gamma- nicht aber Alpha- und Beta-Strahlung werde gemessen. Thorium, ein Alpha-Strahler, werde sich überall anlagern. Thorium und Cäsium hätten eine Halbwertszeit von 60 Jahren, es wäre also vorteilhafter, die Dinge in den derzeitigen Zwischenlagern zu belassen und sicher zu verwahren. Die nächste Sitzung des Zweckverbandes findet am 2. Dezember 2020 statt.

Eine ausführliche Stellungnahme der Referentin vom 17.8.2020 finden Sie hier:

https://www.buefa-regensburg.de/

Wir danken Frau Filbeck für die gute und umfassende Information.

Die Versammlung war sich einstimmig einig, weitere Atommüllverbrennung im Müllkraftwerk Schwandorf und anderswo abzulehnen.

Referat: Bayernplan für die sozial-ökologische Transformation

Ende Juni 2020 hat eine ungewöhnliche Koalition an die Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine auf den ersten Blick etwas zurückhaltende Petition übergeben:

Appell an die Bayer. Staatsregierung für eine soziale und ökologische Transformation

Einer der Initiatoren der Petition ist u.a. z.B. die Bayer. Akademie für den ländlichen Raum e.V. Ein relativ unbekannter Verein zwar, aber hier sind nur Wissenschaftler am Werk. Wie die Corona-Maßnahmen gezeigt haben: "Wir können, wenn wir wollen; wenn wir müssen!" Vieles ist möglich, was vorher undenkbar war. Wenn wir zurück fallen ins alte Muster des Wachstums, dann wird es aber eng. Der Planet schnauft und kann nicht mehr. Die Kipppunkte sind in Gefahr. Wir haben nur noch 10-15 Jahre Zeit. Es geht um das Überleben der Menschheit.

Vorschlag Bernhard G. Suttner:

Schaffung eines Aleatorischen Bürgerkonvents. Ein Arbeitsprozess mit Themen in einem Werkstattforum unterstützt durch die besten Wissenschaftler. Beispiel Frankreich: nur 150 (!) Franzosen aus allen Schichten haben zum Thema Klima 100 Vorschläge zur Transformation erarbeitet. Auch Irland hat damit Erfolg gehabt. Es funktioniert, denn die Filterblasen werden vermieden, dies führt zu einer "positiven" und ergebnisoffenen Diskussion, es gibt hier kein Hate-Speech. Die Transformation findet in sofort umsetzbaren Einzelschritten statt. Eine ganze "Systemänderung" mit allen negativen Auswirkungen wird vermieden.

Es folgt dazu eine Aktion vom Landesverband mit Unterstützung für die Kreis- und Stadträte der ÖDP. Hier sollen entsprechende Anträge gestellt werden.

Hier finden Sie die Texte, zuerst die von Folgenden unterstützte Petition